Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Rudolstadt vom 16.02.2012 zum Aktenzeichen 1 C 529/11 ist eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam, wenn sie auf eine beigefügte Anlage einer Abrechnungsfirma verweist, diese Abrechnung aber nicht beigefügt ist. (mehr …)
Es gibt eine neue Abzock-Fall im Netz:
Unter den Domains www.grosshandel-produkte.de und www.grosshandel-angebote.de bietet eine Vendis GmbH unter der Geschäftsführerin Eva Rüpps angeblich Großhandelsprodukte bis zum 60% billiger an. Bis vor kurzem wurde sogar mit Preisersparnissen von 80% geworben. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Beschluss vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen IIX ZR 237/11 hatte der BGH eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu beurteilen, die fast identisch war mit der, die er vor einigen Jahren in den Standard-Genossenschaftsverträgen schon als unwirksam kassiert hatte. (mehr …)
Das Oberlandesgericht München hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Zusendung unerwünschter E-Mails ohne die Einwilligung des Empfängers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 BGB begründet. (mehr …)