Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Wedding vom 22.10.2012 zum Aktenzeichen 19 C 215/12 muss der Vermieter dem Mieter bei Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung nicht zwingend die Belege in Papierform überlassen, sondern kann ihm diese auch auf CD-ROM gespeichert übersenden. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 07.06.2012 zum Aktenzeichen 17 C 21/12 ist ein Vermieter nicht verpflichtet, ein auf eigene Kosten in Auftrag gegebenes Gutachten über etwaige Feuchtigkeitsursachen einer Wohnung an den Mieter herauszugeben. (mehr …)
Das OLG Hamm hat am 09.11.2011 eine Entscheidung gefällt, nach der Vereinsmitglieder nicht als Dritte im Sinne der dem Fall zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anzusehen seien.
Das hat zur Folge, dass der Versicherer bei den Bedingungen – es waren die AMU 400 – keinen Regress bei grober Fahrlässigkeit nehmen konnte. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 10.10.2012 zum Aktenzeichen XII ZR 117/10 darf der Mieter einer Arztpraxis die Miete mindern, wenn der Vermieter die vereinbarte Konkurrenzschutzklausel verletzt. (mehr …)