Am 11.05.2011 hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Damit rückt die lang erwartete Mietrechtsreform jetzt näher. Die Einzelheiten der Reform werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, bevor der Referentenentwurf dann Ländern und Verbänden zugeleitet wird. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Mietrechtsänderungen vor: (mehr …)
Der BGH (Urteil vom 13.04.2011 – VIII – ZR 220/10 ) hatte über die Frage zu entscheiden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.
Im vorliegenden Falle hatte ein in Frankreich ansässiger Käufer bei einem deutschen Unternehmen einen Camping–Faltanhänger erworben. In der Auftragsbestätigung hieß es, dass die Kaufsache beim Verkäufer abgeholt werden sollte, gleichwohl lieferte der beklagte Verkäufer den Anhänger an den Wohnort des Klägers. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.05.2011 zum Az. XIII ZR 195/10 steht jetzt fest, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten in sechs Monaten ab dem Ende des Mietverhältnisses verjährt. Dies war bisher sehr umstritten. Weiterlesen
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 13.04.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 295/10 ist bei der Insolvenz eines Mieters die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung, und zwar selbst dann, wenn die Nebenkostenabrechnung erst zu einem Zeitpunkt nach Insolvenzeröffnung erstellt wurde. (mehr …)