E-Mail-Werbung bleibt für Unternehmen schwierig

In seinem Urteil vom 14. März 2017 (VI ZR 721/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), diesmal der u.a. für das Datenschutzrecht zuständige sechste Zivilsenat, ein weiteres Mal damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern wirksam ist.

 

Im konkreten Fall ging es um eine in AGB vorformulierte Einwilligungserklärung mit folgendem Wortlaut:

 

„Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von XYZ und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch XYZ jederzeit durch eine E-Mail an Info@….com widersprechen.“
(mehr …)

Von Sina, vor

Gasherd im Tausch gegen Induktionsherd

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln vom 19.12.2016 zum Az. 10 C 391/16 muss der Mieter im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme des Vermieters sowohl den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld wie auch den Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd dulden. (mehr …)

Von Sina, vor

Cannabisanbau rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrages

Nach einem aktuellen Urteil des AG Karlsruhe vom 03.02.2017 zum Az. 6 C 2930/16 kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis fristlos ohne vorherige Abmahnung kündigen, in dem Mieter in seiner Wohnung professionell Cannabispflanzen anbaut.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei bei einem Mieter nach Wohnungsdurchsuchung festgestellt, dass der Mieter in einem speziellen „Growschrank“ professionell Cannabispflanzen anbaut. Dieser Schrank ermöglicht es, die Pflanzen ganzjährig geschützt vor schädlichen Witterungseinflüssen aufzuziehen.

 

Der Vermieter nutzte diese Information zur Kündigung des Mietverhältnisses. (mehr …)