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Unterhalt bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bis zur Rechtskraft der Scheidung

Nach dem Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich das Maß des nachehelichen Unterhaltes nach den so genannten „ehelichen Lebensverhältnissen“. Die Rechtsprechung hierzu wurde aber mehr und mehr ausgedehnt, richterrechtlich hieß es schließlich, dass die „ehelichen Lebensverhältnisse“ auch nach der Scheidung noch immer „wandelbar“ sind und dass somit Umstände, die erst nach der Scheidung auftreten, gleichwohl die ehelichen Lebensverhältnisse und damit das Maß des Unterhaltes beeinflussen.

Namentlich war diese Rechtsprechung bezogen auf den Fall der Wiederverheiratung. Der Umstand der Wiederverheiratung wirkte sich unmittelbar aus auch auf das Maß des Unterhaltes. Die Gerichte sind nämlich davon ausgegangen, dass für die Bemessung des Unterhaltsbedarfes sowohl das Einkommen des geschiedenen Ehegatten, des Unterhaltspflichtigen als auch das Einkommen des neuen Ehegatten zusammen gezogen werden müsse und dieses dann durch drei geteilt wird (so genannte „Dreiteilung“). (mehr …)

Von Sina, vor

Luftverkehrssteuer / Luftverkehrsabgabe / Ticketsteuer verfassungswidrig

Der langersehnte Einführungserlass des Bundesministeriums der Finanzen für die Zollverwaltung über die Einführung der Luftverkehrssteuer ist veröffentlicht. Die Luftverkehrssteuer ist für jeden im Rahmen eines gewerblichen Passagiertransports beförderten Passagier zu zahlen und zwar vom Luftfahrtunternehmen.

Es bestehen in Literatur und Wissenschaft gravierende Bedenken hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit dieser Abgabe. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Luftverkehrssteuer überhaupt durch die Bundeskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG gedeckt ist. Die Luftverkehrssteuer ist keine auf sonstige motorisierte Verkehrsmittel bezogene Steuer, jedenfalls ist sie aber keine Verkehrssteuer im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. Sie ist vielmehr eine Aufwandssteuer, da sie nicht an einen Akt des Rechtsverkehrs, sondern an die Zuweisung des Sitzplatzes, also an einen tatsächlichen Vorgang anknüpft. Sie stellt daher eine Aufwandssteuer dar und ist daher nicht durch die Gesetzgebungskompetenz gedeckt. (mehr …)

Von Sina, vor

Punkte reduzieren in Flensburg – das Punktekonto und Punkteabbau im Verkehrszentralregister (VZR)

1. Punkteeintrag

Eingetragen werden:

-rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab € 40,00

-rechtskräftig festgestellte Straftaten

Zu beachten ist, dass nur rechtskräftige Taten eingetragen werden, also bei einem Bußgeldbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist. Wenn wirksam Einspruch eingelegt wurde oder ein Gerichtsverfahren läuft, darf keine Eintragung stattfinden. (mehr …)

Von Sina, vor

Vorzeitiger Auszug: Mieter muss bis zuletzt auch alle Betriebskosten weiterzahlen

Nach einem aktuellen Urteil des AG Leipzig vom 12.04.2010, Az. 162 C 6252/09 muss ein Mieter, der aus einem weiter laufenden Mietverhältnis vorzeitig auszieht, bis zum Ende des Mietverhältnisses alle Mietanteile (Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizkosten) bezahlen.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung diese zu Ende November 2008 verlassen, konnte sie aber erst wirksam zu Ende März 2009 kündigen. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass er für die Zeit, die er die Wohnung nicht mehr genutzt hat, also die Monate Dezember 2008 bis März 2009, nur noch die Nettokaltmiete zahlen muss, da er keine Heiz- und Betriebskosten mehr verursacht. (mehr …)

Von Sina, vor
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