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Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Beendigung des auf mehrere Zeitabschnitte verteilten Lehrgangs

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.01.2010 – 3 AZR 621/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Klausel in einer sog. „Lehrgangsvereinbarung“ wirksam ist, wonach der Arbeitnehmer (sofern er die Fortbildung vor Beendigung derselben aufgibt und das Arbeitsverhältnis kündigt) zur Rückzahlung der an sich von der Arbeitgeberin zu tragenden Fortbildungskosten verpflichtet ist.

Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war der beklagte Arbeitnehmer seit Anfang 2002 als Bankkaufmann bei dem klagenden Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Mitte 2006 schlossen die Parteien eine „Lehrgangsvereinbarung“, nach der der Arbeitnehmer an einem Studiengang des bayrischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt teilnehmen würde.  (mehr …)

Von Sina, vor

Kein Eigenbedarf für KG oder OHG

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 15.12.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 210/10 kann eine Personenhandelsgesellschaft ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfes eines ihrer Gesellschafter kündigen.

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH & Co. KG einem Ehepaar eine Wohnung vermietet und dieses Mietverhältnis dann wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil ein Gesellschafter die Wohnung für sich selbst benötigte. Als der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, kam es zur Räumungsklage.  (mehr …)

Von Sina, vor

Schönheitsreparaturklausel „bei Auszug ist die Wohnung weiß gestrichen zurückzugeben“ ist unwirksam

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 14.12.2010, Aktenzeichen IIX ZR 198/10, braucht ein Mieter gar nicht zu renovieren, wenn in seinem Mietvertrag die Klausel zu finden ist

„Bei Mietende ist die Wohnung weiß gestrichen zurückzugeben“.

Der BGH hatte in seiner früheren Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Farbwahlklauseln bereits ausgeführt, dass es unzulässig ist, dem Mieter in einer Schönheitsreparaturklausel vorzugeben, welche Farben er während der Mietzeit für die Wohnung zu wählen hat. (mehr …)

Von Sina, vor

Keine automatische Erstattung der Mietminderung durch den Bauherrn auf dem Nachbargrundstück

Das Landgericht Hamburg hat in einem bisher nicht veröffentlichten Urteil vom 28.05.2010 (Az.: 317 O 45/10) noch einmal bestätigt, dass ein Vermieter, der Mietminderungen seiner Mieter durch Baulärm vom Nachbargrundstück hinnehmen muss, diese Minderungsbeträge nicht eins zu eins an den Bauherrn auf dem Nachbargrundstück weiterreichen und von dort Schadensersatz verlangen kann.

Zwar gibt es ein Urteil des Landgerichtes Hamburg aus den 90er Jahren, wonach einmal für einen Einzeleigentümer einer Eigentumswohnung entschieden wurde, dass er 6 % der Mietminderung seiner Mieterin selbst zu tragen hat und die restlichen Minderungsanteile vom Bauherrn des Nachbargrundstückes als Entschädigung erhält, doch hat das Landgericht Hamburg in seinem aktuellen Urteil vom 28.05.2010 noch einmal festgehalten, dass dies keine Entscheidung war, an der sich alle künftigen Mietminderungen wegen Baulärm vom Nachbargrundstück orientieren werden. (mehr …)

Von Sina, vor
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