Urteile - Recht - Entscheidungen - Blog

Mehrere Luftfahrtverstöße, die auf dem gleichen Fehler während desselben Fluges verwirklicht werden, sind eine Tateinheit im Sinne von § 19 OWiG (Parallelnorm zu § 52 stopp) und keine Tatmehrheit gemäß § 20 OWiG

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine Rechtsbeschwerde hin über ein Urteil des Amtsgerichtes Darmstadt zu befinden gehabt.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte einem Piloten vorgeworfen, aufgrund mangelnder Flugvorbereitung in Luftraum „C“ eingeflogen zu sein und dadurch ein anderes Luftfahrzeug behindert zu haben. Es wurden vom Bundesaufsichtsamt drei Bußgelder á € 600,00 verhängt. (mehr …)

Von Sina, vor

Auch ungeeichte Wasserzähler dürfen Basis einer Nebenkostenabrechnung sein

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom November 2010 (AZ: VIII ZR 11210) darf der Vermieter auch ungeeichte Wasserzähler zur Abrechnung von Wasserkosten benutzen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter für die Abrechnung der Wasserkosten in der Nebenkostenabrechnung Wasserzähler genutzt, deren Eichfrist schon abgelaufen war. Der Mieter hatte dies moniert und Abrechnung auf Quadratmeterbasis ohne Berücksichtigung der abgelesenen Zählerwerte verlangt. Mit diesem Verlangen ist er gescheitert. (mehr …)

Von Sina, vor

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Der BGH (Urteil vom 03.11.2010 – VIII ZR 337/09) hatte zu entscheiden, ob ein Käufer, der eine Sache im Wege eines Fernabsatzvertrages erworben hatte, nach dem Widerruf des Vertrages Anspruch auf volle Kaufpreisrückzahlung hat, wenn er die Sache zuvor genutzt hat.

Internet-Händler sind regelmäßig sehr verärgert darüber, dass sich Kunden Sachen bestellen, diese kurz benutzen und dann binnen der Widerrufsfrist wieder zurück geben und zu keiner Zeit beabsichtigt haben, die Sachen auch tatsächlich zu erwerben. (mehr …)

Von Sina, vor
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