20.01.12 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 15.07.2011 zum Az. 220 C 27/11 darf der Mieter einer Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters im Treppenhaus keine Bilder aufhängen.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Bereich rund um seine Eingangstür im Treppenhaus dekorationsmäßig dadurch ein bisschen “aufgefrischt”, dass er dort eigene Bilder (mit Rahmen) aufgehängt hatte. Der Vermieter war hiermit nicht einverstanden und hat auf Entfernung derselben geklagt und gewonnen. Weiterlesen »
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16.01.12 (Allgemein, Luftrecht)
Immer wieder kommt es bei SAFA-Checks zu Streitereien und Rechtsstreitigkeiten.
Gerade nicht-französische Luftfahrtunternehmen, die einen innerfranzösichen Flug unternehmen, werden fast sicher einem SAFA-Check unterzogen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hier über den SAFA-Check Protektion betrieben wird.
Der SAFA-Check hat entweder keine „Findings“ oder „Findings“ unterschiedlicher, sich dramatisierender Stufen. Weiterlesen »
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05.01.12 (Allgemein, Versicherungsrecht)
Der BGH hat in einer Leitentscheidung vom 08.02.2006 klargestellt, dass auch eine unbezifferte Feststellungsklage auf Ersatz von Krankheitskosten zulässig ist bzw. sein kann. Der BGH hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur insoweit eingeschränkt, als dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne gehen muss, dass die Parteien des Rechtsstreites um konkrete Behandlungen streiten, deren ärztliche Notwendigkeit festgestellt wurde.
Der BGH möchte insoweit Fälle ausgrenzen, die letztlich noch gar nicht im Streit stehen, so dass ein klageweises Vorgehen letztlich eine Art „Vorratsklage“ darstellen würde. Dieses ist mangels Feststellungsinteresse nicht möglich. Wohl aber ist eine Feststellungsklage berechtigt, wenn eine konkrete Krankenbehandlung, die ärztlich festgestellt und als notwendig erachtet wurde, Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist.
Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Hamburg
2012010501
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27.12.11 (Allgemein, Zivilrecht)
Das Verfassungsgericht hat am 11.09.2009 entschieden, dass eine überlange Verfahrensdauer (hier von 14 Jahren) eine Verletzung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz darstellt. Das Gerichtsverfahren in dem entschiedenen Fall war zwar außerordentlich kompliziert und es gab diverse Gründe für die lange Verfahrensdauer, das Verfassungsgericht hat aber festgestellt, dass insbesondere bei einer deutlich längeren Verfahrensdauer als gewöhnlich das Gericht alle Mittel ausschöpfen muss, um diesen Fall dann vorrangig zu bearbeiten.
Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Hamburg
2011122701
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