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Ausbildungsunterhalt * Abi – Lehre – Studium * Kind, hättest Du doch Bescheid gesagt…

03.08.17 (Allgemein, Familienrecht)

Kinder haben gegen die Eltern einen Anspruch auf eine Ausbildung, die ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten, dem Leistungswillen und beachtenswerten Neigungen entspricht und zugleich sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegt, §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB.

Wenn die Eltern ihrem Kind diese Ausbildung gewähren und den Lebensbedarf des Kindes während dieser Zeit gedeckt haben, besteht kein weiterer Anspruch auf Unterstützung während einer Zweitausbildung. Weiterlesen »

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Reise ins Krisengebiet oder Reise auf den Bauernhof – Einverständniserteilung für den Urlaub, was ist nötig ?

11.07.17 (Allgemein, Familienrecht, Reiserecht, Zivilrecht)

Alle Jahre wieder, insbesondere vor den großen Ferien, fragen getrennt  lebende Elternteile, ob vor der geplanten Urlaubsreise mit den Kindern ein Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden muss. Weiterlesen »

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E-Mail-Werbung bleibt für Unternehmen schwierig

21.06.17 (Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht)

In seinem Urteil vom 14. März 2017 (VI ZR 721/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), diesmal der u.a. für das Datenschutzrecht zuständige sechste Zivilsenat, ein weiteres Mal damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern wirksam ist.

 

Im konkreten Fall ging es um eine in AGB vorformulierte Einwilligungserklärung mit folgendem Wortlaut:

 

„Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von XYZ und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch XYZ jederzeit durch eine E-Mail an Info@….com widersprechen.“
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Gasherd im Tausch gegen Induktionsherd

03.05.17 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln vom 19.12.2016 zum Az. 10 C 391/16 muss der Mieter im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme des Vermieters sowohl den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld wie auch den Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd dulden. Weiterlesen »

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