Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.06.2010 zum Aktenzeichen XII ZR 171/08 kann der Vermieter einer Gewerberäumlichkeit den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen, wenn der Mieter dieser Übertragung zustimmt. Dabei reicht es nach Auffassung des BGH, dass im Mietvertrag eine Weiterlesen
Das Amtsgericht Marburg hat mit Urteil vom 8. Februar 2010 ein interessantes Urteil in einem Abmahnfall gefällt:
Der Kläger war auf ein Internetportal hereingefallen, welches scheinbar kostenlos Programme zum Download anbot. Tatsächlich wurde der Nutzer darüber getäuscht, dass er ein Abonnementvertrag für 24 Monate abschloss, bei dem er € 8,00/Monat zahlen muss. Die Hinweise hierauf waren so versteckt angebracht, dass der normale Nutzer es übersehen würde. Das Amtsgericht Marburg sah hierin eine Betrugshandlung, da der Nutzer über die tatsächliche Kostenpflichtigkeit getäuscht wurde. (mehr …)
Der BGH (Urt. v. 05.08.2010 – VII ZR 46/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Architekt anlässlich einer Sanierung eines Doppelhauses mit der Überwachung der Bauarbeiten beauftragt war. Der zugrunde liegende Sachverhalt entstammt bereits dem Jahre 1998.
Im Jahre 2006 stellt sich plötzlich heraus, dass eine zwischen der in den Innenräumen eingebauten Vorsatzschale der Außenwände und der alten Außenwand geplante und vom damaligen Bauunternehmer auch abgerechnete sog. Dampfsperre nicht eingebaut war. Folge dieses Mangels war, dass erhebliche Mengen an Tauwasser auf die ursprüngliche Oberfläche der Außenwand gelangte und die Feuchtigkeit sodann von unten in den Putz aufsteigen konnte. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 11.08.2010, Aktenzeichen VIII ZR 45/10, ist es für die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung im Wohnraummietrecht nicht erforderlich, dass der Vermieter die Kosten für die gewerblich genutzten Flächen im Vorwege abzieht, bevor er die Abrechnungen für die Wohnung erstellt hat. (mehr …)